Köln (ots) - Das Verfassungsgericht hat nicht die Höhe der Hartz-IV- Regelsätze in Zweifel gezogen. Die Richter verlangen vom Gesetzgeber "nur", den finanziellen Bedarf von 6,8 Millionen Menschen, deren Lebensunterhalt auf Steuerzahlerkosten bestritten wird, ordentlich zu ermitteln. Dafür wird Arbeitsministerin von der Leyen noch einmal so gut wie komplett von vorne anfangen müssen. Die bisherige ...
Köln (ots) - Von den Liberalen will sich die CDU nicht treiben lassen. Verständlich ist das allemal. Jedenfalls dann, wenn es nur um das taktische Kalkül geht. Und darum geht es, angesichts der NRW-Wahl, ja grundsätzlich. Der Gedankengang der CDU-Spitze: Es ist nicht die CDU, die sich um neue Zustimmung bemühen muss, sondern die FDP. Wenn die mit konkreten Steuermodellen vorpreschen will - bitteschön. ...
Köln (ots) - Um keinen Preis der Welt will Jürgen Rüttgers am 9.Mai bei den NRW-Landtagswahlen zum Bauernopfer der holprig gestarteten schwarz-gelben Koalition im Bund werden. Mit kräftigen Flügelschlägen versucht sich der Ministerpräsident daher, vom Abwärtssog der Liberalen abzusetzen. Und dass die Grünen Rüttgers inzwischen unverblümt ihre Partnerschaft anbieten, eröffnet dem Ministerpräsidenten ...
Köln (ots) - Déjà vu auf Bayrisch: Zum dritten Mal in Folge zieht das iranische Regime die Aufmerksamkeit zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz auf sich. Zum dritten Mal in Folge deutet Teheran zu diesem Anlass an, sich im Streit um sein Atomprogramm mit dem Rest der Welt im Konferenzhotel Bayrischer Hof verständigen zu wollen. Vermutlich wird es ebenfalls zum dritten Mal in Folge auch nur eine Frage ...
Köln (ots) - Die Krise hat die Deutsche Bank wohl überwunden. Auch dank der Krise, oder besser gesagt: Dank der riesigen Konjunkturprogramme der Staaten sprudeln die Milliardengewinne wieder. Denn die Regierungen mussten zu der Finanzierung der Hilfen in großem Ausmaß den Kapitalmarkt anzapfen. Das aber können die Staaten nicht allein, dazu sind sie auf die Hilfe großer Investmentbanken ausgewiesen. Eben auch ...
Köln (ots) - Dauerzoff und schlechte Laune hatten die Stimmung der Koalitionäre schon nach den ersten 50 Tagen geprägt - bis heute haben Union und FDP keine gemeinsame Überschrift für ihr Ziel, für ihr Projekt gefunden. Was will Schwarz-Gelb? Was hat diese erklärtermaßen zusammengewählte Wunschkoalition vor? Bisher streiten vor allem FDP-Chef Guido Westerwelle und sein CSU-Partner Horst Seehofer wie ...
Köln (ots) - Bitte nicht schon wieder. Es ist gerade mal ein halbes Jahr her, dass der letzte Streik in Kindertagesstätten feierlich beendet wurde - da kündigen die Gewerkschaften die nächsten Ausstände an. Damals ging es um einen flächendeckenden Arbeitskampf, diesmal handelt es sich - zunächst - um Warnstreiks, damals ging es um Eingruppierungsfragen und Arbeitsschutz, diesmal um den Gehaltstarif. Aber ...
Köln (ots) - Zugreifen CLAUDIA LEPPING, Berlin, zur Steuersünderliste Was sind schon 2,5 Millionen Euro für den Kauf einer Steuersünderdatei, wenn der Staat auf diesem Weg Informationen erhält, die ihm das Vielfache dieser Summe wieder einbringen? Nein, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss nicht ausgerechnet bei der Fahndung nach Steuersündern und ...
Köln (ots) - Keine Reue JOCHEN WITTMANN, London, zu Blairs Irakpolitik Der Mann, der sein Land mit der Mär von Saddams Massenvernichtungswaffen in einen Krieg zerrte, bereut nichts. Tony Blair hält nach wie vor den Regimewechsel in Bagdad für gerechtfertigt. Vor dem Irak-Untersuchungsausschuss in London gab sich der Ex-Premier kompromisslos: Während ...
Köln (ots) - Nie wieder! SANDRO SCHMIDT zur Peres-Rede Nie wieder! Diese Maxime ist seit der Gründung des Staates Israel dort Staatsräson. Nicht immer wird das in Deutschland verstanden. Zum Beispiel mitunter, wenn über israelische teils unverhältnismäßig harte Politik in Reaktion auf Terror im Nahen Osten geurteilt wird. Nie wieder! In seiner ...
Köln (ots) - Wettbewerb? Fehlanzeige! RAIMUND NEUSSzu den Gesundheitskosten Wie mutig. "Hier sind Leute, die das Tabu brechen", hat DAK-Chef Herbert Rebscher gesagt. Mit dem Tabu kann nicht die Erhebung eines Zusatzbeitrages gemeint sein. Dazu hätte das Bundesversicherungsamt seine Kasse notfalls zwingen müssen, wenn die DAK nicht selbst diese einzig ...
Köln (ots) - Neben dem Mitgefühl für den kranken Oskar Lafontaine herrschten gestern zwei Formen der Reaktion auf seinen Rückzug aus der Bundespolitik vor: Erstens wissen Freund und Feind, dass die Linkspartei ohne ihn ein reines Ost-Phänomen wäre. Zweitens erwarten linke SPD-Leute ebenso wie externe Beobachter, dass rot-rot-grüne Bündnisse im Westen ohne ihn einfacher werden. Beide Aussagen sind für sich ...
Köln (ots) - In den Bundestag ist die Streitlust zurückgekehrt. Das ist nicht schlecht. Es gehörte zu den quälenden Seiten der großen Koalition, dass Parlamentsdebatten zu Orgien der Selbstbeweihräucherung verkamen, weil die meisten Abgeordneten zur Regierungskoalition gehörten. Wer dergestalt ohne wirkliche Konkurrenz war, konnte sich einem engagierten Meinungsstreit entziehen. Das hat sich geändert - im ...
Köln (ots) - Verdeckte Karten NORBERT WALLET, Berlin,zum Bundeshaushalt Wolfgang Schäuble hat einen traurigen Haushalt vorgelegt. Dass der Etat mit einer Rekord-Neuverschuldung von - lassen wir Nebenhaushalte einmal weg - unglaublichen 85,8 Milliarden Euro kalkuliert, mag tatsächlich eine bittere Notwendigkeit sein. Es ist immer noch Krisenzeit. Und die ...
Köln (ots) - Gschmäckle NORBERT WALLET, Berlin,zur Debatte über Parteispenden Parteienfinanzierung - das ist die erdabgewandte Seite der Demokratie. Darüber reden einerseits die Parteien nicht gern. Darüber wollen die Bürger eigentlich auch gar nicht so viel hören - weil schon zu viel schwer Erträgliches zu hören war. Deutschland ist ...
Köln (ots) - Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger? Wenn es nach dem Wortlaut des Sozialgesetzbuches II geht, rennt der hessische Ministerpräsident Roland Koch offene Türen ein: Schon heute müssen Hartz-IV-Empfänger jede zumutbare Arbeit annehmen. Was genau will Roland Koch eigentlich ändern? Jeder Hartz-IV-Empfänger müsse für sein Geld eine ...
Köln (ots) - Triumph der Vergangenheit NORBERT WALLET, Berlin, zum Machtkampf der Linken Wer dem unübersichtlichen Treiben in der Linkspartei nur von Ferne zuschaut, kann kaum ermessen, wie sehr das jüngste Gezänk die Partei durchrüttelt. Dietmar Bartsch, der Bundesgeschäftführer, wird im Mai nicht mehr erneut für das Amt kandidieren. Ein ...
Köln (ots) - Reformbedarf nur im Detail MARKUS GRABITZ, Berlin,zu Hartz IV Dass irgendein Politiker zum fünften Geburtstag von Hartz IV eine Lobeshymne anstimmen würde, damit konnte ohnehin niemand rechnen. Die Väter und Mütter der Reform, SPD und die Grünen, wollen schon lange nichts mehr mit ihr zu tun haben. Und auch in Union und FDP gab es - aus ...
Köln (ots) - Auf dem Koalitionskarussell SANDRO SCHMIDT zu den NRW-Grünen Knapp vier Monate vor der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland positionieren sich die Parteien. Und die Wahl kann spannend werden. Das Koalitionskarussell beginnt sich zu drehen. Schwarz-Gelb? Na klar. Das wäre die einfachste Lösung, wenn es denn für eine ...
Köln (ots) - Klarheit SANDRO SCHMIDT zum Streit um Afghanistan Mag sein, dass sich die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann mit ihren als Fundamentalkritik am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr verstandenen Aussagen nur unglücklich, undeutlich oder auch unüberlegt ausgedrückt hat. Gestern jedenfalls, nach dem Gespräch mit Verteidigungsminister zu ...
Köln (ots) - Neue Tonlage THOMAS FRANKEzum Beamtenbund Peter Heesen und Guido Westerwelle werden wohl keine guten Freunde mehr. Vor allem auf den kleineren Partner in der schwarz-gelben Koalition zielte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb) mit seiner Kritik des "Steuersenkungswahns" und der "Klientelpolitik" der neuen Regierung. Das ...
Köln (ots) - KOMMENTAR Viel Durcheinander NORBERT WALLET, Berlin,zur Kritik an Merkel In der CDU häufen sich die Klagen. Im Mittelpunkt steht Angela Merkel - als Kanzlerin, als Parteichefin. So gibt es die gemeinsam vorgetragene Kritik von vier Landespolitikern. Sie ist laut, doch gefahrlos, weil sie zwar ein Grundbefinden in der Partei widerspiegelt, aber nur von Hinterbänklern geäußert wird. ...
Köln (ots) - Das Schreiben, mit dem die EU-Kommission ihre Vorwürfe gegen die Sparkasse Köln Bonn präzisiert, ist ein Frontalangriff. Nicht die Finanzkrise, sondern das Geschäftsgebaren des Instituts ist nach Auffassung der Kommission für die Schieflage der Bank verantwortlich. Öffentliche Hilfen von 650 Millionen Euro seien auch deshalb zu beanstanden. Im Fall der Sparkasse Köln Bonn sind gründliche ...
Köln (ots) - Zum Anfang eines jeden Jahres ist hierzulande erst einmal lautstarke politische Brauchtumspflege angesagt. Die FDP beschwört dabei am Dreikönigstag traditionell in Stuttgart die eigene Stärke, und im Wildbad Kreuth machen sich die Christsozialen Mut und gelegentlich den Christdemokraten ein bisschen Angst. Zum Ritual gehören dabei auch die gegenseitigen Angriffe von FDP und CSU, und auch die ...
Köln (ots) - Und sie bewegt sich doch. Nun hat die Chefin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, doch eine erstaunliche diplomatische Wendigkeit bewiesen und im Streit um die Vertriebenen-Stiftung die Tür zu einem Kompromiss geöffnet: Sie könnte unter einer Reihe von Bedingungen auf ihren Sitz im Stiftungsrat verzichten, ließ sie mitteilen. Das ist ein durchaus anerkennenswerter Schritt, auch wenn Frau Steinbach auf etwas verzichten will, was ihr gar ...
Köln (ots) - Gerade jene Kinder, für die der Kindergarten am wichtigsten wäre, werden von ihren Eltern nicht dorthin geschickt: Das wird dank der Bertelsmann-Stiftung in Zahlen fassbar. Kinder mit Migrationshintergrund besuchen in fast allen alten Ländern viel seltener einen Kindergarten als rein deutschstämmige Altersgenossen. In Bayern und Bremen geht jedes vierte Kind mit mindestens einem ausländischen ...
Köln (ots) - Kurt Westergaard wusste, was ihm drohte: Der durch eine Mohammed-Karikatur bekannt gewordene dänische Zeichner besitzt einen gesicherten "Panikraum", der ihm und seiner kleinen Enkelin jetzt möglicherweise das Leben gerettet hat. So groß die Erleichterung darüber ist, so sehr drängen sich zwei Fragen auf. Die erste Frage gilt westlichen Sicherheitsbehörden. Der Attentäter war kein ...
Köln (ots) - Kurt Westergaard wusste, was ihm drohte: Der durch eine Mohammed-Karikatur bekannt gewordene dänische Zeichner besitzt einen gesicherten "Panikraum", der ihm und seiner kleinen Enkelin jetzt möglicherweise das Leben gerettet hat. So groß die Erleichterung darüber ist, so sehr drängen sich zwei Fragen auf. Die erste Frage gilt westlichen ...
Köln (ots) - Medienstrategisch hat Margot Käßmann alles richtig gemacht. Wer den Abzug aus Afghanistan fordert, der rangiert mit seiner Neujahrspredigt vor allen anderen kirchlichen Botschaften zum Jahreswechsel. Die EKD-Ratsvorsitzende platziert sich und damit ihre Kirche in den Nachrichten weit vorn. Sie formuliert einen Wunsch, den laut Umfragen gut die ...
Köln (ots) - Ein Jahr ist es her, da schien die Weltwirtschaft aus den Fugen zu geraten. Apokalyptisch erscheinende Prognosen machten in Expertenzirkeln die Runde. Die gerade auf ihrem Höhepunkt tobende Finanzkrise, so hieß es, werde etliche Volkswirtschaften in einen Zustand versetzen, der jenem von vor 80 Jahren nahe komme. Tiefste Rezession, Massenarbeitslosigkeit, Hyperinflation, Schlangen an den Bankschaltern ...
